Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1. Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Einbauküchen, die Lieferung und Montage von Einbauküchen oder die Selbstabholung im Lager gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.

2. Alle zwischen dem Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung.

3. In den Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Anbauküche zu dem Zweck zu erwerben, diese an einen Dritten

weiter zu veräußern und bei dem Dritten einzubauen.

§ 2 Preise und Zahlung

1. In den Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem verkäufer getroffen worden ist.

2. Soll die Montage der Einbauküche bei dem Käufer erfolgen, wird über die Kosten eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

3. Der Käufer verpflichtet sich, eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtkaufpreises an den Verkäufer zu leisten. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, den Restkaufpreis unverzüglich nach Auslieferung und Montage der Einbauküche zu bezahlen.

4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Er behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 3 Annahmefrist

1. Die Frist zur Annahme der Bestellung des Käufers beträgt 24 Stnden.

§4 Liefer- und Leistungszeit

1. Die Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es denn, diese sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

2. Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

3. Sofern der Käufer die Einbauküche selbst beim Verkäufer im Lager abholt, wird dem Verkäufer ein Termin zur Selbstabholung vereinbart.

4. Sofern der Käufer sich mit der Annahme der Ware im Verzug befindet, kann der Verkäufer die Einbauküche auf Gefahr und Kosten des Käufers einlagern.

5. Der Verkäufer nimmt die für die Lieferung der Ware erforderlichen Verpackung nicht zurück.

6. Der Käufer stimmt zu, dass die von ihm bestellte Küche erst nach Eingang der Anzahlung in Höhe von 20% der Kaufsumme gemäß seiner individuellen Kundenspezifikation hergestellt wird.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkaufsgegenstand bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsbedingung zustehenden Anasprüche.

2. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt.

3. Der Käufer und der Verkäufer sind sich darüber einig, dass die von dem Verkäufer aufgrund dieses Vertrages gelieferte Küche auch nach der Montage nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Gebäudes wird, in der die Küche errichtet wird und somit nicht allein durch die Montage Eigentum des jeweiligen Gebäudeeigentümers wird.

§ 6 Widerrufs – und Rückgaberecht

1. Das Widerrufsrecht des Käufers ist gemäß §312 d Abs.1, § 312 Abs.4 Nr.1 i. V. Mit § 355 BGB ausgeschlossen.

2. Das Rückgaberecht des Käufers ist ebenso gemäß § 312 d Abs.1 S.2 BGB, §312 Abs.4 Nr.1 i. V. mit § 356 Abs.1 BGB ausgeschlossen.

Ist der Käufer Verbraucher gemäß § 13 BGB hat er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und mit dem nachfolgenden Einschränkungen ein Widerrufs – oder Rückgaberecht.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind gemäß § 312 b Abs. 4 Ziffer 1 BGB.

Macht der Käufer in seiner Eigenschaft als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßig anfallenden Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Endware entspricht und wenn der Preis der Zurücksendung einen Betrag von 40,-€ nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

Im Übrigen gelten für das Widerrufs -/Rückgaberecht die gesetzlichen Regelungen, die im Einzelnen in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform

(z.B. Brief, Fax, e-Mail oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf erlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der widerkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in V. mit § 1 Abs.1&2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312g Abs. 1 Satz1 BGB in V. mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Hebru Küchen

Hermes & Bruckhaus GbR

Wiefeldick 44

42699 Solingen

Fax: 0212- 645 381 67

hermes@hebru-kuechen.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B.Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Werteersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und solche gezogene Nutzung müssen Sie Werteersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter“…Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßig anfallenden Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zu diesem Zeitpunkt der Widerrufs noch nivht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unser Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei wirksam werden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber in Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechten und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzierungsinstrumenten zum Gegenstand hat (z.B. von Wertpapieren, Divisen oder Dervaten).

Wollen Sie eine vertragliche Bindung soweitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen dafür auch ein Widerrufsrecht zusteht.

§ 7 Mängelhaftung und Verjährung

1. Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel von 1 Monat nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.

2. Etwaige Mängelrechte der Käufers verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme.

§ 8 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Klagen des Käufers gegen den Verkäufer sind bei dem für den Geschäftssitz des Verkäufers zuständigen Gericht geltend zu machen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.